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Folge 3: Vertragsschluss im Internet (Teil 2 )

Beim Thema Vertragsschluss im Internet trifft man neuerdings immer wieder auf die Begriffe "elektronische Form", "Textform" und "elektronische Signatur". In dieser Folge werde ich darstellen, was es damit auf sich hat und danach gehe ich noch auf Beweisfragen bei Willenserklärungen per Mausklick ein.

Textform, elektronische Form, elektronische Signatur

Jeder kennt den notariellen Vertrag als Formvoraussetzung für den Grundstückskauf. Mit der Schuldrechtsrechtsform im Jahre 2001 hat der Gesetzgeber der Ausweitung des Internets Rechnung getragen und mit §§ 126 a, 126 b zwei neue Formen der Willenserklärung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügt.

Neu ist die Textform nach § 126 b BGB, die allerdings nur die gesetzliche Anerkennung der eMail ist. Sie ist eine Erklärung ohne Unterschrift und soll den Rechtsverkehr in den Fällen erleichtern, in denen eine eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich ist.

Für die Fälle, in denen eine Unterschrift für die Wirksamkeit einer Willenerklärung erforderlich ist, gibt es jetzt die "elektronische Form" nach § 126 a BGB. Danach kann die Unterschrift auch mittels elektronischer Signatur erklärt werden.

Die elektronische Signatur

Sie ist die elektronische Unterschrift nach dem Signaturgesetz, d.h. jetzt kann auch eine eMail so mit einer "Unterschrift" versehen werden, dass sie in jedem Falle nur dem Unterzeichner zugeordnet werden kann. Elektronische Signaturen können nur von akkreditierten "Trust-Centern" vergeben werden. Zum Erzeugen einer Signatur ist ein Computer mit einem speziellen Chipkartenleser erforderlich, durch den dann vor dem Abschicken des Dokuments eine Chipkarte gezogen wird. Die elektronische Signatur konnte sich noch nicht durchsetzen, weil jedes der bisher zugelassenen "Trust-Center" jeweils eine eigene Software-Lösung anbietet, die mit den anderen nicht kompatibel ist. Eine Kommunikation ist damit nur möglich, wenn beide Partner das Zertifikat vom gleichen Trust-Center bekommen haben. Das macht wenig Sinn.

Beweisfragen

Ohne elektronische Signatur ist es heute fast nicht möglich, als Verkäufer den Beweis zu führen, dass der vermeintliche Käufer auch tatsächlich der Käufer ist, wenn er das bestreitet.

Ein Urteil des Landgerichtes Bonn aus dem Jahre 2001 hat für Aufregung gesorgt, denn der Käufer einer Onlineauktion hatte nach dem Zuschlag die Zahlung verweigert mit der Behauptung, jemand anders habe sich unter seinem Namen angemeldet und er sei gar nicht der Käufer gewesen. Folge: Die Klage des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises wurde abgewiesen (vgl. Urteil des LG Bonn vom 07.08.2001, Az. 2 O 450/00, Computer & Recht 2002, 293).

Das Amtsgericht Bonn stellte fest, dass eMails und eMail-Ausdrucken keine Beweiskraft für das Zustandekommen eines Vertrages zukommen. Es sei allgemein bekannt, dass eMail-Dateien manipulierbar sind. Selbst wenn die entsprechenden eMails grundsätzlich von dem angeblichen Besteller der Ware abgesandt worden wären, bestünde die Möglichkeit, dass einzelne Worte oder einzelne Sätze dieser eMails von Dritten abgeändert wurden (vgl. Urteil des AG Bonn vom 25.10.2001, Az. 3 C 193/01, Computer & Recht 2002, 301).

Für den Betreiber eines Online-Shops gibt es nur zwei Möglichkeitem, sich hier vor Zahlungsausfällen zu schützen:

- Zumindest bei höherwertigen Waren sollte man sich den Abschluss eines Vertrages nochmals schriftlich, z.B. per Fax, bestätigen lassen. Zwar geht damit der Vorteil der schnellen Vertragsabwicklung weitestgehend verloren, doch muss dies leider hingenommen werden.
- Alternativ kann die Ware per Nachnahme versandt werden, denn mit der Annahme und Bezahlung der Lieferung wird der Vertrag auch bestätigt.

die nächste Folge :

  • 4. Der Fernabsatzkauf

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