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Folge 5: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Im Zuge der Schuldrechtsreform wurde neben dem Fernabsatzgesetz, welches wir in der letzten Folge behandelten, auch das AGB-Gesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen. Es ist jetzt fast inhaltsgleich in den §§ 305 - 310 BGB enthalten. Es würde in diesem Rahmen zu weit führen, Ausführungen zu den Inhalten von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen. Ich möchte mich insoweit nur auf Tipps zur Gestaltung der Homepage beschränken. Aber ein Hinweis ist wichtig: Die in der letzten Folge dargestellten Vorschriften zum Fernabsatzkauf lassen sich n i c h t durch Allgemeine Geschäftsbedingungen umgehen, sondern sind zwingendes Recht!

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie wirksam einbezogen wurden. Das ist nach § 305 Abs. 2 BGB der Fall, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB`s hinweist und der Vertragspartner die Möglichkeit hat, von diesen AGB`s in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

Dies gilt auch für im Internet geschlossene Verträge. Der Hinweis auf die AGB`s muß also so gestaltet sein, dass auch ein Durchschnittskunde diese beim flüchtigen Lesen nicht übersehen kann und diesen zustimmen muss, wenn er etwas bestellt.

Das OLG Hamburg hat insoweit entschieden, dass die grundsätzlich mögliche Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Internetangebot eines Versandhändlers nicht zu deren wirksamer Einbeziehung in den online zustande gekommenen Vertrag ausreicht. Vielmehr müssen die AGB entweder mit jedem einzelnen Warenangebot verknüpft oder so angeordnet sein, dass der Anwender vor seiner Bestellung zwangsläufig auf die Vertragsbedingungen des Anbieters stoßen muss.

PRAXISTIPP

Wie sind diese Anforderungen praktisch umzusetzen? Am sichersten ist es, den Kunden vor Abschluss der Bestellung zwingend mit den AGB`s zu konfrontieren. Dies kann technisch dadurch geschehen, dass der Kunde vor der Bestellung die AGB`s auf jeden Fall auf seinem Bildschirm zu Gesicht bekommt und die Kenntnisnahme auch zwingend bestätigen muss, bevor er das Bestellformular abschicken kann. Die AGB´s sollten also direkt vor den "Absenden"-Button gesetzt mit einem auffälligen Link zum Text der AGB´s unterlegt. Alternativ dazu kann sich an dieser Stelle auch ein kleines Fenster zum Durchscrollen des Textes befinden. Es sollte hier auch eine Download- oder Ausdruckmöglichkeit des Textes bereitgestellt werden. Im Bestellformular sollte sich dann ein Kästchen zum Anklicken finden, mit dem der Kunde bestätigt, dass er die AGB´s zur Kenntnis genommen hat. Ist das Kästchen nicht angeklickt, sollte das Abschicken des Formulars technisch unmöglich sein. Der Text der AGB´s sollte auch mit einem Datum versehen werden. Bei Änderungen sollten Sie das neue Datum einfügen und immer einen Ausdruck auch der alten Versionen aufbewahren. Und: Gemäß § 312 e Abs. 1 Ziffer 4 BGB haben Sie als Website bzw. Shopbetreiber dem Verbraucher die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in wiedergabefähiger Form zu speichern. Sie sollten daher eine Ausdruck- bzw. Downloadmöglichkeit für die AGB´s vorsehen, am besten im pdf-Format, damit die Datei nicht veränderbar ist.

N i c h t ausreichend ist die immer wieder im Internet anzutreffende Praxis, nämlich die bloße Aufnahme der AGB`s im Hauptmenü der Website. Immer wieder trifft man auf Online-Shops, deren AGB´s allein in der Navigation zu finden sind und nicht in den Bestellvorgang einbezogen einbezogen werden. Der bloße Hinweis: Es gelten unsere AGB`s" reicht nicht aus! Die Folge hier ist, dass die Verträge mit den Kunden zwar an sich zwar wirksam sind, allerdings ohne die Regelungen der AGB´s gelten.

In der nächsten Folge beschäftigen wir uns mit einem weiteren Gesetz, das dem Websitebetreiber weitreichende Informationspflichten auferlegt: dem Teledienstegesetz.

die nächste Folge :

  • 6. Teledienstegesetz

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