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Folge 8: Werbung und Datenschutz

Bei dieser Folge werden die Themen Werbung und Datenschutz im Internet behandeln.

1.Werbung

Werbung im Internet muß genauso den gesetzlichen Regelungen entsprechen, wie in der realen Geschäftswelt auch, darf also insbesondere nicht wettbewerbswidrig sein u.s.w.

Nach derzeitiger Rechtsprechung ist das Versenden unaufgeforderter Werbung per eMail wettbewerbswidrig und somit unzulässig, § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Das gilt sowohl für eMails an private als auch an gewerbliche Empfänger. Zulässig ist eMail-Werbung daher nur, wenn der Empfänger zuvor seine Erlaubnis dazu gegeben hat oder bereits Geschäftsbeziehungen bestehen.

Nach der überwiegenden Rechtsprechung ist die unaufgeforderte Zusendung von Werbe-E-Mails unzulässig und damit wettbewerbswidrig.

Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin kann sich der Zusendende auch nicht darauf berufen, ein (unbekannter) Dritter hätte den Empfänger vorher in eine so genannte Mailing-Liste eingetragen. Er habe daher davon ausgehen dürfen, dass der Empfänger mit der Übersendung elektronischer Informationen einverstanden sei. Nach Meinung des Gerichts trägt allein der Absendende das Risiko für eine unbefugte Eintragung in seine Mailing-Liste.

Wie kann man sicherstellen, keine eMails an Empfänger zu verschicken, die hierfür keine Erlaubnis erteilt haben? Dazu möchte ich von den Werbemöglichkeiten im Internet zwei Maßnahmen herausgreifen, nämlich den Newsletter und Mailings:

Newsletter

Fast jeder Homepagebereiber bietet heutzutage auf seiner Website einen Newsletter an. Dies gibt ihm die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen einen festen Abonnentenstamm per eMail über neue Services oder besondere Angebote zu informieren.

Wie läuft das ab?

Es wird ein vorbereitetes Formular auf der Website eingefügt, in dem der Abonnent seinen Namen und seine eMail-Adresse eingeben kann. Dann schickt der Nutzer das Formular durch Anklicken eines Buttons ab. Insoweit werden heute in der Praxis die beiden folgenden Verfahrensweisen angewendet:

- neudeutsch "Confirmed Opt-In" und "double opt-in":

Beim bestätigten Opt-In (Confirmed Opt-In) wird nach der Registrierung über ein Onlineformular eine automatische Bestätigungsnachricht an den Nutzer versendet. Nachteil: Auch Dritte können andere Personen ohne deren Willen in den Verteiler eintragen. Dieses Verfahren ist daher nicht so sicher und sollte lieber nicht verwendet werden.

Beim Double Opt-In meldet sich dagegen ein Kunde an und erhält anschließend eine Begrüßungsnachricht. Seine Registrierung wird jedoch erst dann entgültig wirksam, wenn er auf die Begrüssungsnachricht antwortet bzw. einen darin enthaltenen Bestätigungslink anklickt. Nur so ist gewährleistet, dass niemand gegen seinen Willen in den Verteiler eingetragen werden kann. Dieses Verfahren ist daher im Hinblick auf die restriktive Rechtsprechung zu empfehlen.

Werbe-Emails/Mailings

Die gleichen Grundsätze gelten für Werbe-E-Mails und Mailings, bei denen unaufgefordert, meist aktionsabhängig Werbebotschaften oder Informationsbriefe etc. versendet werden.

Beispiel: ein Sportbekleidungshersteller hat eine Homepage ins Internet gestellt und weist per eMail sämtliche Sportbekleidungsgeschäfte im Bundesgebiet auf das neue Angebot hin. An die eMail-Adressen kam die Firma über verschiedene Suchmaschinen im Internet.

Das ist nach bestehender Rechtsprechung und Gesetzeslage unzulässig. Denn: Auch diese E-Mails dürfen nur verschickt werden, wenn Ihnen dazu die Erlaubnis des Empfängers vorliegt. Sie können daher solche Mailingaktionen nur starten, wenn Sie die Adressen von bereits vorhandenen Kunden verwenden oder Fremdadressen von seriösen Anbietern kaufen nutzen, bei denen das Vorliegen der Erlaubnis für den Empfang der Mail gewährleistet ist.

2. Datenschutz

Sie stellen Ihre Firma im Internet dar oder verkaufen Ihre Ware über das Internet? Sie bieten einen Newsletter an oder haben ein Online-Bestellformular auf Ihrer Website, das der Kunde ausfüllen und abschicken kann? Kennen Sie auch diese Vorschrift:

"Personenbezogene Daten dürfen vom Dienstanbieter zur Durchführung von Telediensten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat" (§ 3 Abs. 1 Teledienstedatenschutzgesetz, TDDSG).

Bereits das Abschicken eines Onlineformulars durch den Nutzer stellt das Speichern von Daten dar! Auch hierfür ist ein explizite Einwilligung erforderlich!

Obwohl bei den meisten Websites auch der Datenschutz zu gewährleisten ist, führt dieser ein echtes Schattendasein. Wenn er überhaupt erwähnt wird, dann meist mit Hinweisen wie "Wir beachten die Datenschutzgesetze" oder es lässt sich über die Hauptnavigation eine Seite öffnen, in der wortreich dargestellt wird, wie ernst man es mit dem Datenschutz nimmt.

Das ist alles nicht ausreichend!

Jedermann hat ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die dazu erlassenen datenschutzrechtlichen Vorschriften sind recht kompliziert und es können - je nach Art des angebotenen Dienstes- die verschiedensten Gesetze einschlägig sein: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Landesdatenschutzgesetze (LDSG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) und das Telekommunikationsgesetz (TKG).

Für die meisten Websitebetreiber wird das TDDSG und der MDStV einschlägig sein. Das Teledienstedatenschutzgesetz ist zu beachten, wenn Sie Teledienste wie eBanking oder eShopping anbieten. Der MDStV richtet sich an Betreiber, die Informationen anbieten, z.B. über Online-Zeitungen oder Firmenpräsentationen.

Die Abgrenzung und Definition zwischen Medien- und Telediensten ist schwierig und oftmals liegen bei einem Internetauftritt die Merkmale beider Dienste vor. Für die Darstellung der datenschutzrechtlichen Pflichten ist diese Unterscheidung jedoch nicht unbedingt notwendig, da die maßgeblichen Vorschriften des TDG und des MDStV weitgehend gleichlautend sind.

Datenschutzrechtliche Pflichten

1. Impressumspflicht

Die Pflicht, bestimmte Informationen auf der Website dazustellen, deckt sich mit der Impressumspflicht nach dem Teledienstegesetz. Auf die Ausführungen in Folge 6 dieses Online-Seminars kann daher verwiesen werden.

2. Unterrichtung der Nutzer bezüglich der Datenspeicherung und Einholung der Einwilligung des Nutzers in die Verarbeitung und Übertragung seiner Daten

Wenn Sie ein Online-Formular auf Ihrer Website für Onlinebestellungen, die Eintragung in den Verteiler eines Newsletters oder für allgemeine Anfragen an Ihre Firma nutzen, sollten Sie in das Formular vor dem Abschicken-Button den Hinweis aufnehmen und mit einem Kästchen zum Anklicken versehen:

"Ich weiß, dass meine Daten gespeichert werden. Mit der Verarbeitung der über mich erhobenen Daten im Rahmen des Newsletters (ggf. anderen Zweck einfügen!) bin ich einverstanden. Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann (Bitte anklicken)".

3. Auskunftspflicht gegenüber Nutzer hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten

Sie müssen jederzeit in der Lage sein, dem Nutzer Auskunft darüber zu geben, welche Daten über ihn gespeichert sind.

4. Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

Grössere Websitebetreiber haben einen betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen, wenn sie bei der automatisierten Datenverarbeitung mindestens 5 Arbeitnehmer oder bei Verarbeitung auf andere Weise mindestens 20 Personen beschäftigen. Zu den Verpflichteten zählen
- natürliche Person (Architekt, Anwalt, Steuerberater),
- juristische Person (Telefondienste, Banken, Privatkliniken),
- Personengesellschaft (GbR, GmbH, OHG Anwaltssozietät) und
- nicht rechtsfähige Vereinigung (Gewerkschaften, politische Parteien, Berufsverbände).

Folgen des Verstosses gegen diese Pflichten

Wenn Sie datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht beachten, können Sie sich schadenersatzpflichtig machen. Weiterhin können Sie sich strafbar machen oder es wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Möglich sind nach § 43 BDSG Geldbußen bis zu 250.000 Euro.

Die nächste Folge geht es um die Sicherung und Durchsetzung der Kaufpreiszahlung beim eCommerce .

die nächste Folge :

  • 9. Sicherung und Durchsetzung der Kaufpreiszahlung

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    http://handel.de/service/recht/sieben   11.12.2017   Zum Seitenanfang

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