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Folge 10: eCommerce und Ausland

Die letzte Folge beschäftigt sich damit, welche Rechtsordnung gilt, wenn Sie an einen Kunden im Ausland liefern. Sie dürfen nämlich nicht glauben, dass auf Sie, weil Ihren Shop in Deutschland betreiben, immer deutsches Recht Anwendung findet!

Die Frage, welche Rechtsordnung anwendbar ist, richtet sich nach Internationalem Privatrecht (IPR). Dieses ist bei uns im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt (EGBGB) und zwar in den Art. 27 ff EGBGB. Danach kann nach dem "Ausschlussprinzip" geprüft werden, ob deutsches Recht einschlägig ist:

1. Recht des Herkunftsstaates des Verbrauchers

Liegt ein Verbrauchervertrag vor? Das ist der Fall, wenn einer der Vertragsparteien als Verbraucher, also Privater anzusehen wäre und die andere Seite als Unternehmer. Zu den Voraussetzungen dieser Begriffe siehe Folge 4 dieses Kurses zur Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzkaufs.

Gemäß Art. 29 EGBGB richtet sich das Recht bei einem Verbrauchervertrag für den Kunden nach den Verbraucherschutzgesetzen seines Heimatstaates.

ACHTUNG! Das gilt auch dann, wenn ausdrücklich eine andere Rechtsordnung gewählt wurde, d.h. man kann diese Regelung n i c h t per Allgemeine Geschäftsbedingungen ausschließen.

2. Vereinbarung per Vertrag?

Wenn kein Verbrauchervertrag vorliegt, ist zu fragen, ob die Vertragspartner eine Rechtsordnung in ihrem Vertrag vereinbart haben. Wenn ja, kommt nach Art. 27 Abs.1 EGBGB das vertraglich vereinbarte Recht zu Anwendung. Diese Vereinbarung kann auch per AGB erfolgen.

3. Vertragsauslegung

Wenn die Anwendung einer bestimmten Rechtsordnung nicht vereinbart wurde, ist gemäß Art. 28 Abs.1 EGBGB diejenige Rechtsordnung anzuwenden, welches die engste Verbindung zum Vertrag hat. Der Vertrag ist dann auszulegen.

ERGEBNIS:

Soweit Sie mit ausländischen Geschäftspartnern, also anderen Unternehmern ein Geschäft abschließen, können Sie per Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbaren, welche Rechtsordnung gelten soll. Für Verträge mit Verbrauchern gilt das nicht, da für diese immer die Verbraucherschutznormen ihres Heimatlandes gelten und der Unternehmer diese nicht abbedingen kann.

Zuletzt noch ein Wort in diesem Zusammenhang zu § 4 Teledienstegesetz, Sie erinnern sich an das Gesetz mit den umfangreichen Informationspflichten und der Drohung von 50.000,00 Euro Geldbuße bei Verstößen dagegen vgl. Folge 6 )? In § 4 TDG ist das sog. Herkunftslandprinzip geregelt, welches besagt, dass die in Deutschland niedergelassenen Anbieter ausschließlich die Informationspflichten nach deutschem Recht zu beachten haben, auch wenn sie ihre Dienste im europäischen Ausland erbringen. Sie brauchen sich daher bezüglich der Anbieterkennzeichnung und Informationspflichten nicht zu sorgen, sollten Sie mit Ihrer Website Kunden im Ausland ansprechen.

Beispiel

Ein in Bremen ansässiges deutsches Unternehmen, das seine Waren über das Internet auch belgischen Kunden anbieten will, muss "nur" die deutschen Vorschriften des TDG einhalten, auch wenn die belgischen Gesetze strengere Anforderungen stellen sollten.

Das Herkunftslandprinzip in § 4 TDG schafft damit Rechtssicherheit und erleichtert das Angebot von grenzüberschreitenden Internetdiensten in Europa.

Copyright 2003 by Anwaltskanzlei Theis & Heukrodt-Bauer
Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved.

                                                                                                                 
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