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Folge 6: Das Teledienstegesetz

Mit dem Teledienstegesetz (TDG) vom 14.12.2001 wurden den Homepagebetreibern weitere Informationspflichten (=Anbieterkennzeichnungspflichten) auferlegt, die sich mit denen nach §§ 312 b ff. BGB für den Fernabsatzkauf teilweise überschneiden.

Sollte Ihre vielleicht schon bestehende Homepage den neuen Erfordernissen noch nicht angepasst sein, ist Eile geboten: Ein Verstoß kann bis zu 50.000,00 Euro Bußgeld kosten. Außerdem drohen teure wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Konkurrenten.

Nach § 6 TDG haben die Anbieter von "geschäftsmäßigen Diensten", zu denen nach § 2 Absatz 2 Ziffer 5 TDG Online-Shops und Online-Warenangebote mit Bestellmöglichkeit zu zählen sind, verschiedene Informationen für den Kunden bereitzuhalten. Ansonsten gilt: Sobald ein wirtschaftliches Interesse am Betreiben der Website besteht, liegt ein geschäftsmäßiger Teledienst vor mit der Folge, dass die Pflichtangaben zu erbringen sind.

Informationspflicht

Als Websitebetreiber müssen Sie informieren über

1. den Namen und die vollständige Anschrift der Hauptniederlassung (kein Postfach), bei juristischen Personen (GmbH, AG etc) ist zusätzlich der Vertretungsberechtigte zu nennen (z. B. Geschäftsführer),
2. eine erreichbare eMail-Adresse,
3. die zuständige Aufsichtsbehörde, wenn Sie eine Tätigkeit mit behördlicher Zulassung ausüben (Beispiele: Gastronomiebetriebe, Makler, Spielhallenbetreiber, Rechtsanwälte usw).
4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das Sie ggf. eingetragen sind einschließlich der dazugehörigen Registernummer,
5. wenn Sie einer Berufsgruppe mit bestimmten Zulassungsvoraussetzungen, wie z. B. Rechtsanwälte oder Architekten, angehören
a) die Kammer, welcher Sie angehören,
b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind,
6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer. Achtung: Anzugeben ist nicht die Steuernummer, sondern die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Diese benötigt man, wenn Auslandsgeschäfte tätigt und wird auf Antrag vom Finanzamt vergeben (nicht zu verwechseln mit der "normalen" Steuernummer, die auf Rechnungen anzugeben ist!), Platzierung auf der Website Die geforderten Informationen müssen nach dem TDG so platziert werden, dass sie für den Surfer "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" sind.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass die Informationen nicht einfach in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen "versteckt" werden dürfen!

Vielmehr empfiehlt sich die Einrichtung eines detaillierten Impressums, das von jedem Punkt der Website aus per Link erreichbar sein sollte. Ich empfehle daher, eine Seite "Impressum" in die Hauptnavigation mit aufzunehmen. Der Begriff des Impressums hat sich inzwischen wohl durchgesetzt.

Folgen des Verstoßes

Die Verletzung der Anbieterkennzeichnungspflicht kann zu einem Bußgeld bis zu 50.000,00 Euro führen (vgl. § 12 TDG). Zudem könnten Mitbewerber auf die Idee kommen, Sie wettbewerbsrechtlich (und teuer) abmahnen zu lassen. Hinzu kommt die Möglichkeit der Wettbewerbsvereine und Verbraucherschutzverbände, Sie nach dem Unterlassungsklagengesetz wegen Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch zu nehmen.

Höchste Zeit also, die eigene Website schnell auf den neuesten Stand zu bringen!

Aber der Gesetzgeber hat bereits "draufgesattelt" und die Preisangabenverordnung geändert. Auch dort drohen bei Verstößen teure Bußgelder und Abmahnungen und darum wird es in unserer nächsten Seminar-Folge gehen.

die nächste Folge :

  • 7. Preisangabenverordnung

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    http://handel.de/service/recht/fuenf   18.10.2017   Zum Seitenanfang

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