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Folge 2: Vertragsschluss im Internet (Teil 1)

Zunächst wird die Frage behandelt, ob der Vertrag per Mausklick überhaupt rechtlich bindend ist. Für Websitebetreiber ist es dabei wichtig zu wissen, wie und wann ein für beide Seite verbindlicher Vertrag mit dem Kunden zustande kommt. Zur Verdeutlichung der Praxisrelevanz ein Bespiel:

Beispiel

Ich bestelle bei einem EDV-Händler über dessen Website für eine Veranstaltung, bei der ich kurzfristig einen Vortrag halten soll, einen Beamer und einen Laptop. Auf der Homepage befindet sich ein Bestellformular, welches ich ausgefüllt und abgeschickt habe. Der Vortrag soll in drei Tagen stattfinden, der EDV-Händler wirbt mit einem 24-Stunden-Eilservice. Es kommt wie es kommen muß, denn der Laptop kann nicht rechtzeitig geliefert werden. Am Tage des Vortrags ist der Laptop immer noch nicht geliefert, so dass ich mir in der Kürze der Zeit nur noch einen um 250,00 Euro teureren Laptop kaufen kann. Habe ich einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Differenz zu dem teureren Kaufpreis?

Oder anders gefragt: Wenn Sie einen Online-Shop betreiben, machen Sie sich schadenersatzpflichtig, wenn Sie auf eine Online-Bestellung hin nicht liefern können oder wollen?

Angebot und Annahme

Wie Sie sicherlich wissen, kommt ein Vertrag juristisch durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande, nämlich durch Angebot und Annahme. Dabei können die Vereinbarungen wahlweise mündlich oder schriftlich getroffen werden (Grundsatz der Formfreiheit). Bestimmte Formvorschriften gibt es nur, wenn das Gesetz dies für spezielle Fälle (z.B. die notarielle Beurkundung beim Grundstückskauf) vorschreibt und die Wirksamkeit des Vertrages dann von der Einhaltung dieser Vorschriften abhängt.

Wegen des Grundsatzes der Formfreiheit können Willenerklärungen daher auch per eMail oder durch Anklicken eines Links auf der Homepage eines Anbieters abgegeben werden und sind damit genauso rechtsverbindlich wie eine Unterschrift auf einem "normal geschlossenen" Vertrag.

In dem oben dargestellten Beispiel ist nur die Frage, ob der Vertrag schon durch das Abschicken des Bestellformulars durch mich verbindlich geschlossen wurde.

Die Rechtsprechung behandelt einen Online-Shop genauso wie jeden Offline-Shop im "realen" Leben auch, denn danach ist das Anbieten von Ware und Dienstleistungen auf einer Website noch kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot auf Kauf der Ware abzugeben. Der Kunde, der den Bestellbutton auf einer Homepage klickt, gibt also erst einmal nur ein Angebot ab. Wenn der Shop-Betreiber dieses Angebot nicht annimmt weil er nicht liefern kann oder will, macht er sich damit auch nicht schadenersatzpflichtig.

Aber der EDV-Händler aus dem Beispielsfall sollte sich jetzt noch nicht zu früh freuen, denn:

Die Annahme des Angebots durch den Shop-Betreiber kann juristisch auf zwei Arten erfolgen, nämlich

- ausdrücklich, z.B. durch Übersendung einer Auftragsbestätigung,
- oder ohne ausdrückliche Bestätigung, wenn der Vertrag nach der Verkehrssitte auch so zustande kommt.

Beim zweiten Punkt liegt der Hase im Pfeffer: Ebenso, wie der Fahrer eines Linienbusses nach der Verkehrssitte nicht jeden Fahrgast mit Handschlag begrüßen muss, damit der Beförderungsvertrag rechtsverbindlich geschlossen wird, wird man heute davon ausgehen müssen, dass bei einer Onlinebestellung nach der Verkehrssitte die Verträge im Internet ohne ausdrückliche Annahme durch den Shop-Betreiber zustande kommen. Onlinegeschäfte sind zu einem Massengeschäft geworden und der Kunde geht nach der Verkehrssitte davon aus, dass sein Angebot auch angenommen wird. Er erwartet eine Benachrichtigung nur für den Fall, dass seine Bestellung nicht bearbeitet wird oder die Ware nicht geliefert werden kann.

Im Grunde kommt der Vertrag daher dann doch wieder durch bloßes Abschicken des Online-Formulars durch den Kunden innerhalb kürzester Zeit zustande. Der EDV-Händler im Beispielsfall hat mich nicht benachrichtigt, so dass ich davon ausgehen durfte, er würde rechtzeitig liefern. Der Vertrag ist zustande gekommen und ich habe einen Schadenanspruch auf Zahlung von 250,00 Euro.

Praxistipp

Sie sollten der Gefahr von Schadenersatzansprüchen, etwa weil Sie nicht liefern können oder wollen, durch einen Passus in Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen begegnen. Nehmen Sie eine Formulierung auf, wonach die Annahme des Angebots (der Onlinebestellung) n u r durch ausdrückliche Bestätigung (z. B. per Mail) oder alternativ durch die Lieferung selbst erfolgt.

So können Sie bei einer Onlinebestellung zunächst prüfen, ob und wann die Ware tatsächlich geliefert werden kann. Jedenfalls laufen Sie nicht Gefahr, sich schon auf eine Onlinebestellung des Kunden hin schadenersatzpflichtig zu machen, weil Sie sich an dem Vertrag festhalten lassen müssen.

die nächste Folge :

  • 3. Vertragsschluss im Internet (Teil 2)

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