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Folge 9: Sicherung und Durchsetzung der Kaufpreiszahlung

Diese Folge beschäftigt sich damit, wie die Bezahlung der online bestellten Waren in Ihrem Interesse als Anbieter sichergestellt und ggf. gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Lieferung per Nachnahme

Das Vertrauen der Internetgemeinde in die Seriosität von Onlineanbietern ist nicht sehr groß. Man ist kaum bereit, Vorkasse zu akzeptieren. Hinzu kommt, dass Angebote, bei denen die Bankverbindung oder die Kreditkartennummer angegeben werden muß, eher ignoriert werden. Auf der anderen Seite steht der Händler, der ab einem bestimmten Warenwert nicht bereit ist, auf Rechnung und damit auf „sein Risiko“ zu liefern.

Was ist zu tun?

Es gibt Bezahlsysteme, bei denen der Kaufpreis z. B. direkt über die Handyrechnung oder das Bankkonto des Kunden abgebucht werden kann, die sich nach meinem Kenntnisstand aber nicht bewährt haben. Insbesondere für kleine Homepageanbieter sind sie wegen der anfallenden Gebühren zu teuer bzw. deren Anbieter haben mittlerweile kleineren Kunden gekündigt, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben war. Außerdem werden diese System vom Kunden nicht gut angenommen und einige Dienste mussten zwischenzeitlich wieder eingestellt werden.

Wenn Sie daher das Risiko der Lieferung auf Rechnung nicht eingehen wollen, bleibt letztlich nur die Lieferung per Nachnahme.

Maßnahmen bei Zahlungsausfall

Und was, wenn der Kunde eine Ware auf Rechnung geliefert bekommen hat und die Ware nicht bezahlt?

Will man auf die Kaufpreisforderung nicht verzichten, bleibt nichts anderes, als diese geltend zu machen.

Ist ein Schuldner in Verzug, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Verzug liegt vor, wenn der Schuldner trotz Mahnung und Fälligkeit die Zahlung nicht leistet (§ 286 BGB).

Eine Mahnung ist dann nicht erforderlich, wenn die Zeit der Leistung nach dem Kalender bestimmt oder –neu seit 01.01.2002- bestimmbar ist. Es kann nun mit Formulierungen wie „10 Tage nach Rechnungserhalt“ gearbeitet werden, was früher nicht der Fall war. Die 1999 eingeführte 30-tägige Schonfrist für Geldforderungen gilt dagegen seit Anfang 2002 nicht mehr. Bei sog. Entgeltforderungen tritt Verzug aber weiterhin automatisch 30 Tage nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit ein. Gegenüber Verbrauchern gilt dies aber nur, wenn in der Rechnung darauf hingewiesen wird.

Während des Verzuges hat der Schuldner Verzugszinsen zu zahlen. Der Zinssatz beträgt im unternehmerischen Geschäftsverkehr 8 Prozent über dem Basiszinssatz, bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern 5 Prozent über dem Basiszinssatz. Derzeit beträgt der Basiszinssatz 2,43 Prozent. Es kann jedoch auch ein höherer Zinssatz, z. B. Überziehungszinsen, als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

Setzen Sie in Ihren Rechnungen ein klares Zahlungsziel fest, in der Regel 10 Tage ab Zugang der Rechnung.

Die erste Mahnung kann verschickt werden, wenn der Kunde dieses Zahlungsziel nicht einhält. Der Kunde befindet sich aufgrund des in der Rechnung genannten Zahlungszieles i bereits jetzt in Verzug, so dass eine weitere Fristsetzung damit nicht erforderlich ist. In dem Mahnschreiben können Sie auch bereits die Kosten für das Schreiben die Verzugszinsen als Mahnkosten geltend machen.

Reagiert der Schuldner auf das erste Mahnschreiben nicht, kann ein zweites Mahnschreiben verfasst werden.

Bleibt auch dieses erfolglos, sollte ggf. ein Mahnverfahren eingeleitet werden. Dieses stellt im Verhältnis zur Klage eine schnelle und vergleichsweise kostengünstige Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung dar.

Beispiel

Wenn Sie eine Kaufpreisforderung in Höhe von 500,00 Euro per Mahnverfahren einklagen wollen, sind folgende Verfahrenskosten einzuzahlen: 90,05 Euro für den Rechtsanwalt, falls Sie einen mit der Sache beauftragen wollen und 17,50 Euro für das Mahngericht.

Wenn der Gegner im Mahnverfahren keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt, wird Ihre Forderung für diesen Betrag bei diesem Streitwert einschließlich der Verfahrenskosten tituliert. Anderenfalls sind weitere Gerichtskosten einzuzahlen und das Verfahren geht in ein „normales“ Klageverfahren über.

Die nächste Folge unseres Kurses wird die letzte sein und sich mit dem Thema „eCommerce und Ausland“ beschäftigen. Hier geht es um Fragen wie die, welche Rechtsordnung gilt, wenn ein Niederländer in Ihrem Online-Shop bestellt.

die nächste Folge :

  • 10. eCommerce und Ausland

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    http://handel.de/service/recht/acht   18.10.2017   Zum Seitenanfang

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